Eine Studie der Universität Hamburg unter Leitung von Prof. Ulrich Karpen untersuchte die Qualität deutscher Gesetze und deren Folgen. In Deutschland gibt es ca. 4.000 Bundesgesetze und geschätzte 40.000 Rechtsverordnungen. Mit 33.000 Einzelparagrafen schlägt das deutsche Steuerrecht dabei alle Rekorde. Grundsätzlich muss die Vielzahl und der Umfang der deutschen Gesetze aber noch nichts über deren [...]

Wie Spiegel Online berichtete, stellten die Deutschen Abgeordneten des Bundestages 2010 einen Rekord auf: bei den Reisekosten. Dabei kamen die Rekord-Reisekosten der Politiker nicht aus heiterem Himmel. Denn Parlamentspräsident Norbert Lammert hatte die Politiker bereits im Sommer ermahnt deren Reisekosten an die Haushaltslage anzupassen. Denn aufgrund der ausufernden Staatsverschuldung stünden die Rekordausgaben für Reisen der [...]

Zum Ende der letzten Wahlperiode haben zahlreiche Politiker des Deutschen Bundestages Füllfederhalter – kurz Füller – bestellt. Ganze 115 Abgeordnete entwickelten eine Vorliebe zum edlen Schreibgerät und bestellten noch 396 Füller und Stifte. Gesamtwert: 68.800 Euro, also pro Stift im Schnitt 173,73 Euro. So weit – so schlecht. Aber es kommt noch besser. Denn die [...]

Derzeit beraten ja die beiden Koalitionsparteien CDU/ CSU und FDP über die Rahmenbedingungen ihrer künftigen Regierung. Dabei dreht sich im Kern alles um die Finanzen. Die FDP verpsrach ja eine große Steuerreform. Was davon übrigbleiben wird lehrt uns die Geschichte: mehr Bürokratie. Dabei wäre eine umfassende überlegte Steuerreform wohl mit das beste, was man seit [...]

Vater Staat ist wirtschaftlich ein wichtiger Arbeitgeber. Oft schimpft man, auf den bürokratischen “Wasserkopf”, den sich die Stuerzahler da leisten müssen. Fakt ist jedoch, dass immer weniger Menschen im öffentlichen Dienst arbeiten. 1991 waren es noch 6,7 Millionen Menschen. 2007 nur noch 4,5 Millionen Menschen. Das ist sicherlich auch auf Privatisierungen (wie bei kommunalen Krankenhäusern) [...]

Der Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. macht in einer ungewohnt drastischen Kampagne auf 7 Punkte aufmerksam, welche man der bundesregierung vorwirft. Im Wesentlichen geht es um Steuerverschwendung und Staatsschulden – vor allem in der Wahlkampfzeit. Die Kampagne heißt “In den Arsch treten” und führt die wesentlichen Gründe hierfür kurz und prägnant auf: Im Gegensatz [...]

Außer Spesen nichts gewesen? Unlängst hat Edmund Stoiber in seiner Funktion als Vorsitzender einer beratungskommission für Vorschläge zum Bürokratieabbau in der EU auf einer Unternehmertagung in München Maßnahmen konkret benannt. Dabei zielt er vor allem auf das europäische Gesellschaftsrecht ab. Befreiung von statistischen Pflichten für kleine Unternehmen “Mikrounternehmen” sollen künftig von allen europäischen Pflichten zur [...]

Die Bestrebungen zum Bürokratieabbau der Bundesregierung gehen weiter. Aktuell spielt das BilMoG, das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, dazu eine wichtige Rolle. Durch das BilMoG soll vor allem im Bereich der Rechnungslegung vieles vereinfacht werden. So sagt etwa Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum BilMoG: Wir wollen mit unserer Reform das Recht so vereinfachen, dass viele Unternehmen von den Kosten entlastet [...]

2009 soll das Mittelstandsentlastungsgesetz mit 23 Einzelmaßnahmen vor allem kleine und mittelständische Betriebe von der Bürokratie befreien. Diese Unternehmensführer klagen vor allem über den Aufwand in Buchhaltung und Personalwesen. Das Mittelstandsentlastungsgesetz setzt dabei an Statistikpflichten und dem Gewerberecht an. Allein im Gewerberecht sieht die Politik ein Entlastungspotential von ca. 70 Mio. Euro. So wird dann [...]

Anlässlich der Bestrebungen das juristisch heikle Thema Patientenverfügung gesetzlich zu regeln, hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den Urhebern des Gesetzesvorschlags “überbürokratisierung des Lebensendes” vorgeworfen. Unabhängig davon, dass hier auf einen konkreten Gesetzesentwurf abgestellt wird, ist das Verhalten bemerkenswert. Denn hier soll ein oft streitiger und komplexer Lebensbereich juristisch abgesichert werden. Das ist normalerweise keine Frage des [...]