Außer Spesen nichts gewesen? Unlängst hat Edmund Stoiber in seiner Funktion als Vorsitzender einer beratungskommission für Vorschläge zum Bürokratieabbau in der EU auf einer Unternehmertagung in München Maßnahmen konkret benannt. Dabei zielt er vor allem auf das europäische Gesellschaftsrecht ab. Befreiung von statistischen Pflichten für kleine Unternehmen „Mikrounternehmen“ sollen künftig von allen europäischen Pflichten zur […]

Die Bestrebungen zum Bürokratieabbau der Bundesregierung gehen weiter. Aktuell spielt das BilMoG, das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, dazu eine wichtige Rolle. Durch das BilMoG soll vor allem im Bereich der Rechnungslegung vieles vereinfacht werden. So sagt etwa Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum BilMoG: Wir wollen mit unserer Reform das Recht so vereinfachen, dass viele Unternehmen von den Kosten entlastet […]

2009 soll das Mittelstandsentlastungsgesetz mit 23 Einzelmaßnahmen vor allem kleine und mittelständische Betriebe von der Bürokratie befreien. Diese Unternehmensführer klagen vor allem über den Aufwand in Buchhaltung und Personalwesen. Das Mittelstandsentlastungsgesetz setzt dabei an Statistikpflichten und dem Gewerberecht an. Allein im Gewerberecht sieht die Politik ein Entlastungspotential von ca. 70 Mio. Euro. So wird dann […]

Anlässlich der Bestrebungen das juristisch heikle Thema Patientenverfügung gesetzlich zu regeln, hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den Urhebern des Gesetzesvorschlags „überbürokratisierung des Lebensendes“ vorgeworfen. Unabhängig davon, dass hier auf einen konkreten Gesetzesentwurf abgestellt wird, ist das Verhalten bemerkenswert. Denn hier soll ein oft streitiger und komplexer Lebensbereich juristisch abgesichert werden. Das ist normalerweise keine Frage des […]

Eine Studie von ProFirma im Juni 2008 hat Firmen danach befragt, welche Pflichten die einzelnen Firmen am stärksten belasten. Diese bürokratischen Belastungen wurden in Summe entsprechend ausgewertet. Übrigens gaben 57% der Firmenbosse an, vom neusten Mittelstandsentlastungsgesetz bei den Bürokratiekosten nicht entlastet worden zu sein. Eine starke Belastung sahen die Firmen in folgenden Punkten: 36% – […]

Die Eu will den sog. Small Business Act verabschieden. Ziel des Small Business Act ist die Entlastung des Mittelstandes von bürokratischen Pflichten. Das klingt nun auf den ersten Blick unterstützens- und begrüßenswert. Im Ergebnis findet aber immer mehr nur eine Verlagerung der Bürokratie zur Eu statt. So gibt es in der EU 35 Verwaltungseinrichtungen (Agenturen […]

Die gemeinnützige Werner Bohnhoff Stiftung fördert unter anderem den unternehmerischen Nachwuchs in Deutschland. Gemeinsam mit der Humboldt-Universität zu Berlin verleiht die Werner Bonhoff Stiftung jährlich den sog. Werner Bohnhoff Preis: wider den §§-Dschungel. Der Werner-Bohnhoff-Blog ist absolut lesenswert und der Werner Bohnhoff Preis ist nach eigener Aussage deutschlands höchster Wirtschaftspreis. Dadurch sollen bürokratische Hürden von […]

2005 tönte Frau Merkel man werde die Unternehmen entlasten und die Kosten der Bürokratie um 25% abbauen. Dann vergingen mal zwei Jahre bis nun das statistische Bundesamt in Wiesbaden endlich die Kosten ermittelt hat. Also erste Zahlen. Dazu muss man wissen dass die Anzahl der beeinträchtigenden Gesetze fast unüberschaubar ist und die Einschränkungen und Kostenverursachungen […]

Das Erste Deutsche Fernsehen (hr und SWR) haben in einer 43 minütigen Dokumentation („Das Märchen vom gerechten Staat“) äußerst sehenswert aufgezeigt welchen Steuerdschungel wir in Deutschland haben wie Steuerfachleute die Situation einschätzen wie Finanzgerichte das deutsche Steuerrecht beurteilen welche Vereinfachungsversuche unternommen wurden wie die Finanzgesetzgebung abläuft wieso es mit einer Steuervereinfachung (noch) nichts wurde Das […]

Patrick Jedamzik nimmt sich dem politisierten Begriff Bürokratieabbau an und geht dabei von (s)einer Definition aus: Also ich halte Bürokratieabbau für richtig, wenn man darunter eine bürgernahe Verwaltung und eine versteht, die den Bürger nicht bevormundet. In erster Linie geht es für mich dabei um ganz alltägliche Dinge, wie Öffnungszeiten, Service der Angestellten oder die […]