Ausgangspunkt für viele bürokratische Regeln sind EU-Vorschriften. Diese sind generell häufig gut gemeint, um das Qualitätsniveau der EU länderübergreifend anzuheben und anzugleichen – jedoch oft nicht gut gemacht und/ oder einfach zu viel. Den lauter werdenden Ruf nach Bürokratieabbau, hat die EU nun erhört, jedenfalls in Wahlkampfzeiten. So verspricht Kommissionschefin Von der Leyen satte 25 % Bürokratieabbau mit Fokus auf Berichtspflichten.
Allein die neuen Berichtspflichten durch Nachhaltigkeitsberichterstattung, Lieferkettengesetz oder Entsenderichtlinie der letzten Zeit sprechen jedoch eine andere Sprache. Die Fakten sprechen also klar gegen die im Übrigen amtierende Kommissionschefin. Experten sind skeptisch.
Vorgabe: Reduktion der Berichtspflichten um ein Viertel
Kommissionschefin Von der Leyen wies ihre Beamten an, bis Herbst 2024 Vorschlage zu machen, wie man möglichst ein Viertel der Berichtspflichten streichen könne.
So unterstützenswert dieses Ansinnen sein mag, die Umsetzung widerspricht der gelebten Praxis. Denn eine Streichung erfordert einen Konsens darüber, welche Vorschriften entbehrlich sein können. Schon die Gesetzgebung ist erst recht auf europäischer Ebene ein Ergebnis langwieriger politischer Verhandlungen und Kompromisse.
Kürzlich eingeführte, beschlossene Regelungen also gleich wieder streichen? Unwahrscheinlich.
Schließlich müssen Kommissionsvorschläge noch vom Europaparlament und vom Rat der 27 Mitgliedstaaten abgesegnet werden.
Es gäbe die Regeln nicht, wenn alle sie für überflüssig hielten.
Klaus-Heiner Röhl – Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Kritische Berichtspflichten
Wirtschaftsverbände konkretisieren ihre Forderungen nach Bürokratieabbau auch auf konkrete Berichtspflichten, die sie besonders kiritsch sehen.
- Nachhaltigkeitsberichterstattung, beispielsweise zu Umweltstandards, Sozialfaktoren und Governance, teils über 2.000 Daten.
- Lieferkettengesetz, dehnt künftig die Nachhaltigkeitsberichterstattung auf die gesamte Lieferkette weltweit aus.
- Entsenderichtlinie, Anmeldepflichten und nationale Blockaden unterwandern damit die Dienstleistungsfreiheit.
Ausblick
Nachdem die USA das massive Subventionsprogramm mit dem Inflation Reduction Act (IRA) beschlossen haben, kommt die EU weiter in Zugzwang. Das Ansinnen dürfte jedoch schon am System scheitern.
Ein (abwegiger) Vorschlag wäre, die Gesetzgebungsregel One-in, Two-out einzuführen und einfach die Kapazitäten von Personal und Geld zu halbieren. Das würde unkompliziert viel Energie freisetzen, müsste jedoch selbst beschlossen werden. Abwegig.
Quellen, weiterführende Links
- https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/straffung-der-eu-berichtspflichten-108944
- https://germany.representation.ec.europa.eu/news/arbeitsprogramm-fur-2024-burokratieabbau-und-wettbewerbsfahigkeit-im-fokus-2023-10-17_de
- https://www.euractiv.de/section/unternehmen-und-arbeit/news/eu-buerokratie-entlastungspaket-wenig-begeisterung-unter-unternehmen/
- https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/buerokratie-trendwende-in-europa-notwendig-dihk-veroeffentlicht-vorschlaege-104318