Eine Studie der Universität Hamburg unter Leitung von Prof. Ulrich Karpen untersuchte die Qualität deutscher Gesetze und deren Folgen. In Deutschland gibt es ca. 4.000 Bundesgesetze und geschätzte 40.000 Rechtsverordnungen. Mit 33.000 Einzelparagrafen schlägt das deutsche Steuerrecht dabei alle Rekorde.
Grundsätzlich muss die Vielzahl und der Umfang der deutschen Gesetze aber noch nichts über deren Qualität aussagen. Das ernüchternde und von vielen Lesern erwartete Ergebnis der eingangs erwähnten Studie zeigt jedoch, wie mangelhaft die deutsche Gesetzgebung phasenweise agiert.
Prof. Karpen bescheinigt dem Gesetzgeber „schwere handwerkliche Mängel“.
Die Ergebnisse der Studie in Auszügen:
- 76% der Gesetze verursachen noch mehr Bürokratie
- 58% der Gesetze werden nach nur kurzer Zeit wieder geändert
- 58% der Gesetze verursachen noch mehr Regeln
- 50% der Gesetze sind sprachlich missverständlich
- 26% der Gesetze werden durch EU-Recht beeinflusst
- 24% der Verweise auf andere Gesetze sind überkomplex und unüberschaubar
Jeder Steuerberater, Rechtsanwalt und/ oder Eigentümer mehrere Loseblatt-Werke wie dem Schönfelder, wird nun nur nicken. Soweit so schlecht.
Wieso es aber keine Partei und kein Bündnis schafft eine grundlegende Gesetzesreform, oder zumindest eine so genannte „große Steuerreform“ durchzuziehen, bleibt eine offene Frage. Prof. Kirchhof gibt jedenfalls nicht auf. Bleibt zu wünschen, dass ihn diesmal die politischen Geplänkel nicht von dem Erfolg in der Sache vorzeitig abbringen.