Der Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. macht in einer ungewohnt drastischen Kampagne auf 7 Punkte aufmerksam, welche man der bundesregierung vorwirft. Im Wesentlichen geht es um Steuerverschwendung und Staatsschulden – vor allem in der Wahlkampfzeit.
Die Kampagne heißt „In den Arsch treten“ und führt die wesentlichen Gründe hierfür kurz und prägnant auf:
- Im Gegensatz zu Banken und Großunternehmen verkomme der Mittelstand still und leise – sehenden Auges.
- Kleine und mittlere Einkommen wurde die letzten Jahre übermäßig belastet – und dies trotz steigender Steuereinnahmen.
- Die Steuergesetzgebung sei schlampig und oftmals nicht einmal verfassungskonform.
- Die Staatsschulden steigen ins Unermessliche – in diesem Jahr läuft die Schuldenuhr zehnmal schneller als 2008!
- Trotz Leistungsabbau steigen die Kostenund Gebühren – vor allem im Gesundheitswesen.
- Im Umsatzsteuerrecht setzt man EU-Richtlinien zu Lasten der Bürger und Unternehmer nicht um.
- Amtsuntreue müsse als Straftat bestrafbar sein.
So drastisch der erste Anschein, so unglaublich die Fakten – allein die Staatsverschuldung und Steuerverschwendung lassen einen den Glauben an den Staat und die Regierung fast verlieren.
Man sollte Wahlkampfversprechen nur noch unter Eid machen dürfen. Ehrenwort!